Zwei Wochen nach der Wahl sind auf die entscheidenden Zukunftsfragen noch immer keine Antworten erkennbar. Dabei sind diese für die die zukunftssichere Ausrichtung Deutschlands essentiell.
Der zweite Teil der siebenteiligen Reihe „DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl“ behandelt die Frage der Resilienz, eine wesentliche Voraussetzung für die Modernisierung des Staates und die Handlungsfähigkeit öffentlicher Institutionen.
Eine hinreichende Handlungsfähigkeit ist zentral für den Umgang mit Krisen und Unsicherheit sowie für die Koordination und Durchsetzung von Regeln. Sowohl in Deutschland als auch in Europa sind in diesem Bereich deutliche Defizite erkennbar. Die jüngsten Erfahrungen mit staatlichem Handeln in Krisen haben eine breite Diskussion darüber ausgelöst, ob und inwieweit der Staat und seine Institutionen noch wirklich handlungsfähig sind. Eine Überprüfung und Modernisierung der öffentlichen Institutionen ist dringend notwendig. Zudem bedarf es einer Stärkung Europas nach innen, indem das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Zentralisierung bestimmter Themenfelder erhöht wird. Die Zentrale muss aber auch in ihrer Fähigkeit gestärkt werden, die Aufgaben im Sinne der Menschen zu erledigen.
Konkret steht die nächste Bundesregierung vor diesen Aufgaben:
- Die Überprüfung und ggf. Neuausrichtung sowie den Aufbau einer umfassenden Risikoanalyse und eines Krisen- und Katastrophenschutzes voranzubringen.
- Die nicht mehr aufhaltbaren Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um negative Konsequenzen für Menschen zu begrenzen, bspw. durch Flutsicherungssysteme.
- Den Aufbau von agilen (Entscheidungs-)Strukturen in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sowie insbesondere in den Schulen, Gesundheitsämtern und Behörden zu forcieren. Handelnde Personen und Entscheider sollten auf konkrete Ziele anstatt vornehmlich auf die Einhaltung von Prozessen und Regeln fokussiert werden.
- Die Digitalisierung administrativer Prozesse und Dienstleistungen zu beschleunigen.
- Föderale Strukturen zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
- Ein funktionierendes und international wettbewerbsfähiges Finanz- und Bankensystem auf europäischer Ebene sowie die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion voranzutreiben. Dabei wird eine differenzierte Regulierung benötigt: wer auf europäischer Ebene Bankgeschäfte betreibt unterliegt der europäischen, wer regional aktiv ist, der nationalstaatlichen Regulierung.
- Die Akzeptanz europäischer Institutionen zu erhöhen, indem bei politischen Entscheidungen wissenschaftliche Erkenntnisse grundsätzlich einbezogen werden und eine stärkere Bürgerbeteiligung ermöglicht und forciert wird (bspw. über Bürgerräte). Das würde auch die zuletzt kaum noch vorhandene Debattenkultur wieder fördern, weg von unversöhnlichen Lagerpositionierungen ohne Kompromissbereitschaft, etwa in sozialen Medien, hin zum Bemühen, andere Argumente anzuhören und zu berücksichtigen.
Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.