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Freitag, 19. August 2022
   
 

DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl

Die Politik muss sich nachhaltiger ausrichten



Nachhaltigkeit ist das Thema unserer Zeit. Doch wie kann heutiges Handeln nachhaltig erfolgen, um gleichberechtigt die Interessen heutiger und zukünftiger Generationen zu reflektieren?

Diese Nachhaltigkeits- und Generationenfrage bezieht sich allgemein auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Freiheit und der Wohlfahrt zukünftiger Generationen. Im Zentrum steht die Klimapolitik, die zugleich Technologie- und Industriepolitik beinhalten muss, um Klimaschutz nicht gegen Wohlstand und Arbeitsplätze auszuspielen, sondern entsprechende gesellschaftliche Zielkonflikte abzumildern.

Ein politischer Paradigmenwechsel wird angemahnt

Der vierte Teil der siebenteiligen Reihe „DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl“ beschäftigt sich mit dieser „Zukunftsfrage“ und ordnet ihr konkrete Aufgaben von Seiten der Politik zu. „Jüngst hat auch das Bundesverfassungsgericht die Politik angemahnt, stärker die Interessen und Freiheitsrechte zukünftiger Generationen zu berücksichtigen, sich also wesentlich langfristiger und nachhaltiger auszurichten“, so Carsten Mumm, Autor der DONNER & REUSCHEL Standpunkte.

Konkret steht die nächste Bundesregierung vor diesen Aufgaben:

- Die Schaffung eines Ordnungsrahmens und Anreizsystems für eine klimaneutrale Wirtschaft und Ressourcennutzung, um über eine regulatorische Unumkehrbarkeit Investitionssicherheit für private Klimaschutzinvestitionen herzustellen und trotzdem international wettbewerbsfähig zu bleiben.

- Einen Dreiklang aus CO2-Preis, Infrastrukturinvestitionen und Technologieförderung zu implementieren, um die Grundlagen für Verhaltensänderungen und technologische Innovationen für Klimaschutz zu schaffen. Die Verursacher von Emissionen oder anderen Externalitäten müssen diese vollumfänglich in ihren Kostenkalkulationen berücksichtigen. Demgegenüber muss die Absorption von Emissionen, bspw. die Bindung von CO2, entlohnt werden.

- Genehmigungsverfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien insbesondere zur Deckung der Stromlücke im Bereich Wärme und Verkehr zu beschleunigen.

- Private Initiativen zielgerichtet zu fördern, bspw. die Installation von privaten Anlagen zur Stromerzeugung und dezentrale Speicherkapazitäten.  

- Die Verfügbarkeit der für die Energiewende notwendigen Rohstoffe zu sichern und internationale Stromaustausch- und speicherungsplattformen zu initiieren.

- Der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie den Übergang zu nachhaltigeren Anbau- und Produktionsmethoden zu ermöglichen sowie Konsumenten zu einem bewussteren Umgang mit Lebensmitteln anzuregen und Verschwendung zu begrenzen.

- Eine wissenschaftlich basierte Priorisierung von Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität vorzunehmen, um im Sinne der Effizienz vor allem die großen Hebel zuerst umzulegen (und die wissenschaftliche Forschung gerade im Bereich des Klimaschutzes gezielt auszubauen).

- Einen „Klimaclub“ initiieren, um das Problem der internationalen Koordinierung unterschiedlicher Anstrengungen und Anreize in den Ländern zu lösen. Ein auch kurzfristig erreichbarer gemeinsamer Weg Europas und der USA könnte bereits eine hohe Sogwirkung auf andere Länder, z.B. China entfalten.  
     
Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.

Die ausführlichen Ergebnisse der Studienreihe finden Sie hier.

 

Veröffentlicht am: 26.10.2021

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