Mario Ohoven: "Das Grundsteuerkonzept des Bundesfinanzministeriums ist extrem bürokratisch, bürdet Betrieben und Mietern neue Lasten und Kosten auf und schadet damit dem Mittelstand.
Während der Bundeswirtschaftsminister seit langem von Steuererleichterungen für die Wirtschaft spricht, drohen durch das Konzept des Bundesfinanzministers dem Mittelstand neue Steuerbelastungen. Dazu darf es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nicht kommen.
Um eine schnelle, möglichst unbürokratische Lösung herbeizuführen, ist ein Modell nötig, das auf die vollständige Neubewertung der Grundstücke und Immobilien verzichtet. Aus unserer Sicht ist ein statisches, werteunabhängiges Modell zu bevorzugen. Die Grundsteuer entwickelt sich sonst zu einer Vermögensteuer, die - weil sie nur Grundstücke belastet und die Mieter trifft, die nur Nutzer sind - verfassungsrechtlich untragbar wäre.
Außerdem sollte die Aufkommensneutralität der Neuregelung der Grundsteuer im Mittelpunkt stehen, wie von den Finanzministern des Bundes und der Länder noch im Mai in Aussicht gestellt. Der Mittelstand darf durch die Neuberechnung der Grundsteuer nicht stärker belastet werden als zuvor. Zusätzlich dürfen Mindereinnahmen von Kommunen bei der Grundsteuer nicht zu deutlich höheren Hebesätze der Grund- und/oder Gewerbesteuer führen."
