Die EU wird sich zu einer Handelsfestung wandeln

Hans-Werner Sinn erwartet, dass Mittelmeerstaaten, die nach dem Brexit das Sagen in Europa haben, die Europäische Union in eine Handelsfestung verwandeln werden, um ihre nicht mehr wettbewerbsfähigen Industrien zu schützen. Deutschland, das den Weltmarkt für sein verarbeitendes Gewerbe braucht, werde der Verlierer dieser Entwicklung sein.

Welche Änderungen in der EU vorgenommen werden müssen, damit es dazu nicht kommt, erklärte der Ökonom Hans-Werner Sinn auf der Eröffnungsveranstaltung der 68. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Neurochirurgie (DGNC) in der Magdeburger Johanniskirche.

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union, die Flüchtlingskrise, die Eurokrise und das Griechenland-Drama haben eine nur noch schwer beherrschbare Gemengelage geschaffen. „Der Brexit verdeutlicht einmal mehr, dass sich die EU neu aufstellen muss“, so Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident am ifo Institut und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Die Wahlen in Frankreich haben einen Kandidaten nach vorn gebracht, der die Lösung in einer umfassenden Transferunion sucht.“ Auch in Italien werde sich in einem Jahr die Wahl zwischen Politikern stellen, die entweder den Austritt propagieren würden oder an das deutsche Geld heranwollten.

„Der Austritt Großbritanniens ist von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit her gleichbedeutend mit dem simultanen Austritt der 20 kleinsten der 28 EU-Länder“, betont Sinn. Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und Deutschlands drittgrößter Handelspartner. „Mit dem Austritt der Briten ist das Gleichgewicht in der EU gestört“, sagt Sinn, „denn die freihandelsorientierten Länder werden ihre Sperrminorität im Ministerrat verlieren.“

Hintergrund: Für die meisten Abstimmungen im Ministerrat braucht man 55 Prozent der Länder sowie 65 Prozent der dahinter stehenden Bevölkerung. Die Sperrminorität liegt damit bei 35 Prozent Bevölkerungsanteil. Mit dem Austritt der Briten aus der EU schrumpft der Bevölkerungsanteil des Blocks der freihandelsorientierten Länder um zehn Prozentpunkte. Sie verlieren die Sperrminorität. Im Gegenzug erhöhen die Mittelmeerstaaten, die eine protektionistische Wirtschaftspolitik verfolgen, ihren Anteil auf 42 Prozent. „Die im Lissabon-Vertrag angestrebte Balance ist somit zerstört: Während Deutschland bislang seine Interessen an einer weltoffenen Handelspolitik in der Europäischen Union verfolgen und durchsetzen konnte, werden die Mittelmeerstaaten nun alles daran setzen, Europa wirtschafts- und handelspolitisch umzusteuern und abzuschotten“, so Sinn.

Um das Gleichgewicht wiederherzustellen und um zu verhindern, dass weitere Länder dem Vorbild Großbritanniens folgen, müssen die EU-Verträge neu verhandelt und überarbeitet werden. „Es bedarf einer grundlegenden Reform, die sicherstellt, dass nur Maßnahmen ergriffen werden, die einigen oder allen nützen, ohne dabei irgendjemanden zu schädigen“, betont Sinn. „Freiwilligkeit, starke Minderheitsrechte und geregelte Austrittsoptionen für den Euroverbund stellen sicher, dass dieses Prinzip weitgehend erfüllt ist.“