Mutterschutz für Selbstständige

Am 6. Oktober machen rund 30 Selbstständige vor dem Reichstag auf die Folgen fehlender Absicherung aufmerksam – anschließend diskutieren Fachleute, Verbände und Politik konkrete Wege zur Umsetzung.

Der Mutterschutz für Selbstständige ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Im inzwischen bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Elterngeldreform ist jedoch keine Regelung dazu enthalten. Damit ist aktuell offen, über welchen gesetzlichen Weg die Absicherung Selbstständiger rund um Schwangerschaft und Geburt umgesetzt werden soll.

Dass an einer Lösung gearbeitet wird, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien mehrfach deutlich gemacht. Beim 38. CDU-Bundesparteitag räumte sie dem Vorhaben hohe Priorität ein, verwies zugleich auf die komplexe Ausgestaltung und die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien und kündigte für dieses Jahr einen Gesetzentwurf an.

Am 6. Oktober bringt Mutterschutz für Alle! e. V. in Berlin Erfahrungen aus der Praxis, Daten, Expertise und bestehende Lösungsansätze zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine gesetzliche Absicherung konkret ausgestaltet werden kann.

Wenn Schwangerschaft und Geburt zum wirtschaftlichen Risiko werden 

Wie unterschiedlich sich fehlende Absicherung auswirkt, hängt stark von Beruf und Erwerbsmodell ab. Rund um die Geburt stellt sich für alle Selbstständigen die Frage, wie eine notwendige Unterbrechung oder Reduzierung der Arbeit finanziell aufgefangen werden kann. In manchen Berufen entstehen Einschränkungen bereits deutlich früher: Körperlich belastende Tätigkeiten, Gefahrstoffe, Infektionsrisiken, bestimmte Arbeitszeiten oder eine hohe körperliche Beanspruchung können dazu führen, dass Selbstständige ihre Arbeit schon während der Schwangerschaft reduzieren, verändern oder unterbrechen müssen. Gleichzeitig können Mieten, Versicherungen, Personalkosten und andere betriebliche Verpflichtungen weiterlaufen.

Die Erfahrungen von Frauen aus sehr unterschiedlichen Branchen zeigen die Bandbreite:
- Maxime Krämer führte als Tischlermeisterin eine gut laufende eigene Werkstatt. Nach der Geburt ihrer ersten Tochter gab sie ihre Selbstständigkeit auf. Heute ist die zweifache Mutter Berufsschullehrerin.
- Dr. Friederike Kugler ist Hausärztin und Praxisinhaberin. Bei einer Schwangerschaft geht es für sie nicht nur um das eigene Einkommen: Personalkosten, Miete und andere betriebliche Ausgaben laufen weiter, während gleichzeitig die Versorgung der Patientinnen und Patienten organisiert und gegebenenfalls eine ärztliche Vertretung gefunden werden muss.
- Für die Profisportlerin Fabienne Königstein ist der eigene Körper unmittelbar Grundlage ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit. Ihr Einkommen und ihre berufliche Perspektive hängen unter anderem von Wettkämpfen, Förderung, Sponsoring und sportlicher Leistung ab. Schwangerschaft und Geburt stellen sie deshalb vor besondere wirtschaftliche Fragen – auch weil sich Zeitpunkt und Niveau der Rückkehr in Training und Wettkampf nicht vollständig planen lassen.
- Auch in der Filmbranche zeigt sich die Lücke. Schauspielerin Caro Cult verlor nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft eine bereits zugesagte Rolle, für die die Vorbereitungen bereits liefen. Ihr Fall zeigt das Spannungsfeld besonders deutlich: Während gesetzliche Vorgaben Schwangere bei der Arbeit schützen sollen, fehlt Selbstständigen bei einem daraus entstehenden Verdienstausfall eine entsprechende Absicherung. „Schutz, der nur verbietet, aber nicht absichert, ist kein Schutz. Er sperrt aus“, sagt Cult.
- Weitere persönliche Geschichten aus unterschiedlichen Branchen und Erwerbsmodellen sind auf der Webseite des Zukunftsgipfels zusammengestellt. 

Von der Problembeschreibung zur Umsetzung 

Seit der Petition von Mutterschutz für Alle! aus dem Jahr 2022 mit 111.794 Unterschriften ist das Thema zunehmend auf die politische Agenda gerückt. Mittlerweile werden verschiedene Modelle diskutiert – darunter eine einkommensbezogene oder pauschale Absicherung während der Mutterschutzfristen, Lösungen für weiterlaufende Betriebskosten und notwendige Vertretungen sowie unterschiedliche Finanzierungswege.

„Wir fangen nicht bei null an“, sagt Johanna Röh, Tischlermeisterin und Vorsitzende von Mutterschutz für Alle! e. V. „Jetzt geht es darum, aus den vorhandenen Ansätzen eine umsetzbare Regelung zu entwickeln. Sie muss nicht vom ersten Tag an jede Form der Selbstständigkeit perfekt abbilden. Entscheidend ist, dass wir anfangen, Erfahrungen sammeln, evaluieren und weiterentwickeln.“

Für Röh ist das Thema nicht allein familienpolitisch: „Wer langfristig mehr Frauen für die Selbstständigkeit gewinnen und halten will – gerade mit Blick auf Unternehmensnachfolge und Fachkräftemangel – muss auch die Rahmenbedingungen rund um Schwangerschaft und Familiengründung mitdenken. Mutterschutz für Selbstständige ist deshalb auch Wirtschaftspolitik.“

Am Zukunftsgipfel nehmen unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf, Dr. Franziska Brantner, Dr. Vinzenz Peters vom Institut für Mittelstandsforschung Bonn, Dr. Christian Korbanka von der IKK classic sowie die Rechtsanwältin Angela Heinssen teil.

Zwei Termine am 6. Oktober

Am Morgen machen rund 30 Selbstständige aus unterschiedlichen Branchen vor dem Reichstag sichtbar, welche Folgen die fehlende Absicherung rund um Schwangerschaft und Geburt für ihre Erwerbstätigkeit und ihre Betriebe haben kann. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundespolitik nehmen an der Aktion teil.

Politische Teilnehmende: Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher, Sandra Carstensen, Nora Seitz, Vanessa Zobel, Wolfgang Dahler und Lutz Brinkmann; aus der SPD-Bundestagsfraktion Saskia Esken, Josephine Ortleb und Jasmina Hostert; für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus, Franziska Brantner, Sandra Stein und Denise Loop sowie für Die Linke Mandy Eißing. 

Foto: Juliane Hermann, FEMALE PHOTOCLUB e. V.