Supreme Court kippt Zolllogik – doch die fiskalischen Folgen beginnen erst

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am 20. Februar einen bedeutenden Teil der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Das Gericht beanstandete die Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) als Grundlage für weitreichende Gegenzölle gegen zahlreiche Handelspartner. Das Urteil markiert eine juristische Zäsur, ökonomisch jedoch beginnt die eigentliche Wirkung erst jetzt.

Rechtliche Niederlage – fiskalische Unsicherheit bleibt

Wichtig ist: Der Supreme Court hat nicht über die Zölle an sich entschieden, sondern über die gewählte gesetzliche Grundlage. Damit ist die Frage der Rückabwicklung keineswegs abgeschlossen.

Parallel sind vor dem US-Handelsgericht (CIT) Hunderte Klagen von US-Importeuren und künftig wohl auch von Bundesstaaten anhängig. Im Zentrum stehen rund 190 bis 200 Milliarden US-Dollar an bereits vereinnahmten Zöllen. Die juristische Aufarbeitung dürfte sich über zwei bis fünf Jahre erstrecken – also weit über die aktuelle Amtszeit hinaus. Sollte Trump daher betonen, er werde keine Rückzahlungen leisten, ist diese Aussage technisch korrekt: Eine mögliche Rückabwicklung würde erst nach Abschluss der Verfahren erfolgen und damit wohl unter einer künftigen Administration.

Keine sofortige Haushaltslücke, aber ein strukturelles Problem

Entscheidend für die Kapitalmärkte ist die Form einer möglichen Kompensation. Nach vorherrschender Einschätzung ist es unwahrscheinlich, dass das US-Finanzministerium kurzfristig massive Rückzahlungen leisten muss. Stattdessen könnte das CIT im Falle eines Obsiegens der Kläger Gutschriften auf zukünftige Zahlungsströme gewähren.

Das hätte zwei unmittelbare Konsequenzen
1. Keine plötzliche Emissionswelle neuer Staatsanleihen innerhalb weniger Wochen.

2. Kurzfristige Treasury-Renditen dürften stabil bleiben.

Doch mittel- bis langfristig entsteht ein anderes Bild: Gutschriften in dieser Größenordnung kämen faktisch einem rund 200 Milliarden Dollar schweren Unternehmensstimulus gleich – also einer indirekten Steuererleichterung für Importeure. Fiskalisch entsteht damit ein mehrjähriger Schatten über dem Bundeshaushalt.

Neues 15-Prozent-Regime: Kleiner im Umfang, spürbar in der Wirkung

Parallel zur juristischen Auseinandersetzung tritt ein neues globales Zollregime von 15 Prozent in Kraft. Dieses betrifft vor allem Konsumgüter, nimmt jedoch strategisch relevante Bereiche wie Erdöl, Maschinen, Elektronik, Halbleiterkomponenten sowie bestimmte Agrarprodukte aus. Antidumping-Zölle – etwa auf Stahl – bleiben unangetastet. Im Vergleich zu den umfassenden Maßnahmen von 2025 sind die neuen Pläne deutlich begrenzter. Dennoch entsteht eine fiskalische Unsicherheit, da die zuvor vereinnahmten Zölle nun rechtlich infrage stehen.

Anleihemarkt: Langer Schatten auf 10- und 30-jährige Laufzeiten

Der unmittelbare Markteffekt dürfte sich primär am langen Ende der Zinskurve zeigen. Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen, aktuell leicht über 4,0 Prozent, dürfte in Richtung 4,1 bis 4,25 Prozent tendieren, da Investoren die potenzielle Haushaltslücke einpreisen. Kurzfristige Laufzeiten bleiben dagegen relativ stabil, da keine abrupte Refinanzierungswelle droht.

Strukturell jedoch entsteht Aufwärtsdruck auf die 10- und 30-jährigen Renditen. Sollten die Gutschriften als quasi-fiskalischer Stimulus wirken und inflationäre Effekte entfalten, könnte dies die US-Notenbank Federal Reserve zwingen, das Zinsniveau länger hoch zu halten. „Higher for longer“ bekäme damit eine fiskalische statt nur einer politischen Begründung.

Politisches Risiko wird zum Zinsfaktor

Die Entscheidung des Supreme Court beendet die Zollpolitik nicht, sie verschiebt sie. Politische Reaktionen, neue gesetzliche Konstruktionen und anhaltende Rechtsverfahren verlängern die Unsicherheit. Für die Märkte ist entscheidend: Nicht die juristische Niederlage selbst belastet, sondern die mehrjährige fiskalische Unklarheit über bis zu 200 Milliarden Dollar.

Das Urteil mag ein politischer Rückschlag sein. Für den Anleihemarkt jedoch ist es vor allem ein Signal, dass die strukturelle Haushaltsunsicherheit bestehen bleibt. Mit entsprechenden Auswirkungen auf langfristige Renditen und geldpolitische Spielräume.