Berenberg zu den Zwischenwahlen in den USA

Bei einem Erdrutschsieg haben die US-Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses zurückgewonnen. Das Ausmaß der Abkehr von Trump und seiner MAGA-Bewegung bei den Zwischenwahlen („Midterms“) übertrifft alle Erwartungen. 

Für die heimische Gesetzgebung verwandelt der Verlust des Kongresses Trump in eine „Lame Duck“ für die verbleibenden zwei Jahre seiner zweiten Amtszeit – ein Schicksal, das die meisten US-Präsidenten vor ihm ebenfalls teilten. 
 
Trump wird zwar voraussichtlich weiterhin gegen Gesetzesinitiativen der Demokraten sein Veto einlegen können. Doch das Ausmaß der Verluste für das MAGA-Lager könnte Trumps Kontrolle über die Republikanische Partei lockern und den Weg für mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit ebnen. Eine Schlüsselfrage ist nun, ob sich die Demokraten nach links bewegen oder sich auf die politische Mitte konzent-ieren, um die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 zu gewinnen. 
 
In Teilen der Finanzmärkte könnte das Ausmaß des Umschwungs Sorgen vor einer zunehmenden Regulierung schüren. Ich würde dieses Thema jedoch relativieren: Dass die US-Wähler Trump und seine autoritären Neigungen zu einem Vetternkapitalismus abgelehnt haben, zeigt, dass die US-Institutionen sowie das System der gegenseitigen Kontrolle („Checks and Balances“) funktionieren. Aus meiner Sicht ist das ein positives Signal.  
 
US-Finanzpolitik: Kein weiterer Stimulus 
Wir erwarten, dass beide Parteien die Schuldenobergrenze nach einigem parteipolitischen Säbelrasseln rechtzeitig anheben werden, um langwierige Regierungsstillstände zu vermeiden. Die politische Blockade im Kongress dürfte jedoch neue fiskalische Konjunkturprogramme verhindern. 
 
Zusammen mit dem erwarteten verlangsamten Investitionswachstum im Bereich der künstlichen Intelligenz und den dämpfenden Effekten des harten Vorgehens gegen die Einwanderung wird dies das US-BIP-Wachstum auf ein Tempo von rund 1,5 % im Jahr 2028 abbremsen. Die USA werden somit weniger als bisher zum globalen Wirtschaftswachstum beitragen. 
 
Regulierung: Das Pendel schwingt um 
Der Kongress ist für Gesetze zuständig, aber nicht direkt für die behördlichen Vorschriften. Daher dürfte sich der Ansatz bei den Bundesregulierungen zunächst nicht grundlegend ändern. Dennoch zeigt das Wahlergebnis, dass das politische Pendel nun gegen Trumps Agenda ausschlägt. Dies kann strategische Geschäftsentscheidungen in Sektoren beeinflussen, die bisher als Trump-Günstlinge galten, wie etwa fossile Brennstoffe und künstliche Intelligenz. 
 
Auf Bundesstaatsebene könnten die Demokraten ihren gewonnenen Einfluss dazu nutzen, um lokale Vorschriften zu verschärfen, was unter anderem zu höheren Hürden für Investitionen in Rechenzentren führen könnte. 
 
Politisches Störfeuer im Inland 
Ich gehe davon aus, dass die Demokraten ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses nutzen werden, um Personen aus dem Trump-Umfeld zur Aussage über Korruption und verwandte Themen vorzuladen. Sie könnten auch Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen hochrangige Kabinettsmitglieder oder sogar gegen Trump selbst einleiten. 
 
Da für eine Verurteilung und Amtsenthebung Trumps im Senat jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre, dürfte dies ein letztlich vergebliches Unterfangen bleiben, das zudem bei moderaten Wählern der Mitte wenig Zustimmung finden würde. 
 
Außenpolitik: Drohen neue Turbulenzen? 
Auch als „Lame Duck“ bleibt Trump der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Als jemand, der permanent nach Aufmerksamkeit sucht und über keine konsistente langfristige Strategie verfügt, könnte er nun umso entschlossener sein, gefährliche geopolitische Abenteuer zu suchen.  
 
Der Kongress wird ihm höchstwahrscheinlich die finanziellen Mittel für eine kostspieligen Kampagne ähnlich dem Iran-Krieg, verweigern. Kuba hingegen könnte Grund zur Sorge haben. Wir müssen uns wohl auf erhebliche außenpolitische Unruhen in den letzten beiden Jahren der Trump-Präsidentschaft einstellen. 
 
Iran/Ölpreise: Entlastung nach einer finalen Bombardierungswelle? 
Die US-Wähler machen Trump für die hohen Preise verantwortlich. Das ist den Republikanern in der Wahl „teuer“ zu stehen gekommen. Da sich die Aufmerksamkeit nun auf die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2028 verlagert, erwarte ich einen wachsenden Druck anderer Republikaner auf Trump, die Benzin-preise durch eine Lösung der Iran-Frage wieder zu normalisieren. 
 
Mit oder ohne eine finale Bombardierungsrunde in den kommenden Wochen gehe ich davon aus, dass Trump ein explizites (oder implizites) Abkommen mit dem Iran schließen wird, das die Straße von Hormus bis Anfang 2027 wieder öffnet. Unsere Wirtschaftsprognosen basieren auf der Annahme, dass der Preis für Rohöl der Sorte Brent bis Ende 2027 auf 75 USD pro Barrel und im Jahresdurchschnitt 2028 auf 65 USD fallen wird. 
 
Ein solcher Trump-Deal würde wohl – im Guten wie im Schlechten – näher an den iranischen Bedingungen liegen als an den ursprünglichen Zielen der USA und Israels. Für die Weltgemeinschaft wäre ein solches Abkommen wahrscheinlich schlechter als das Atomabkommen von 2015 („JCPOA“), das Trump in seiner ersten Amtszeit im Jahr 2018 aufgekündigt hatte. 
 
Russland/Ukraine: Das Extremrisiko? 
Um sich als Friedensstifter in den Geschichtsbüchern zu verewigen und seine eigenen Geschäftsinteressen voranzutreiben, könnte Trump versuchen, die Ukraine zu einer faktischen Kapitulation vor den russischen Forderungen zu drängen. Unter der Führung Deutschlands würde Europa seine Unterstützung für die Ukraine im Bedarfsfall hochfahren. Allerdings kann Europa die US-Geheimdienstdaten, den Satellitenzugang und die Abfangraketen, die Kiew dringend benötigt, nicht vollständig ersetzen. 
 
Sollte sich Trump gegen die Ukraine wenden, steigt das Risiko, dass die Widerstandskraft der Ukraine letztlich bricht, bevor eine sich verschlechternde russische Wirtschaft Putin dazu zwingt, den Konflikt einzufrieren. Ein faktischer russischer Sieg wäre ein Albtraumszenario für Europa. Die Folgen wären potenziell eine riesige Flüchtlingswelle, die Notwendigkeit massiver Verteidigungsmehrausgaben zur Ab-schreckung Russlands und eine gleichzeitige Stärkung pro-putinistischer, rechtspopulistischer Kräfte in Europa. 
 
Trumps Einfluss auf die Republikanische Partei dürfte nach der Zwischenwahlen-Niederlage jedoch schwinden. Die meisten Republikaner im Kongress sowie Außenminister Marco Rubio scheinen Trumps offenkundige Sympathien für Putin nicht zu teilen. Dies kann dazu beitragen, das Risiko zu begrenzen, dass Trump versucht, der Ukraine ein inakzeptables Abkommen aufzuzwingen. Wir betrachten dieses Szenario daher eher als Extremrisiko als ein wahrscheinliches Ergebnis. 
 
Ausblick 2028: Ossoff als Präsidentschaftskandidat? 
Das starke Votum gegen Trump und seine MAGA-Bewegung bei den Zwischenwahlen ist keineswegs ein automatischer Vorbote für einen Sieg der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen im November 2028. Die Demokraten sind intern zerstritten und in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär. Um die entscheidende Wahl in zwei Jahren zu gewinnen, benötigen sie ein positives Narrativ, das vor allem die Wähler der politischen Mitte in den ausschlaggebenden Wechselwählern-Bundesstaaten („Swing States“) anspricht. 
 
Unter den drei am häufigsten genannten potenziellen demokratischen Kandidaten ist Alexandria Ocasio-Cortez aus New York für diesen Zweck nach US-Maßstäben wohl zu weit links positioniert. Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, hat da womöglich bessere Chancen. Allerdings scheint es ihm an Charisma zu fehlen, und er ist tief in der kalifornischen Politik verwurzelt – einem Pflaster, das im amerikanischen Landesinneren ebenfalls als sehr linkslastig wahrgenommen wird. 
 
Durch seinen Sieg im Senatsrennen im normalerweise republikanisch geprägten Georgia hat sich Jon Ossoff zum Top-Anwärter auf die Präsidentschaftsnominierung seiner Partei aufgeschwungen. Er präsentiert sich als Zentrist, der Trump und dessen Gefolge eher wegen Korruption und Inkompetenz kritisiert, statt sich an den festgefahrenen Debatten über Migration oder Kulturkämpfe abzuarbeiten. 
 
Laut den Quoten auf politischen Wettportalen gilt er derzeit als der frühe Favorit für die Nachfolge Trumps. Für viele traditionelle Verbündete der USA wäre das eine Erleichterung – allerdings erst mit Blick auf die Zeit nach der Wahl im November 2028. Bis dahin kann natürlich noch viel passieren, und frühe Favoriten setzen sich am Ende bekanntlich nicht immer durch.